• ADFC Hessen begrüßt Gesetzentwurf zur schnelleren Radwegplanung – hält aber Nachbesserungen für dringend nötig 
• Erstmals stuft ein deutsches Straßengesetz Radwege als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse ein
• Unnötige Hürden müssen abgebaut werden

Frankfurt am Main, 29. Oktober 2026 – Der ADFC Hessen begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Straßengesetzes und beteiligt sich an der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags. Das Gesetz soll die Planung von Radwegen an Landes- und Kreisstraßen beschleunigen. Der Verband sieht darin einen wichtigen Schritt, um den erheblichen Nachholbedarf beim Radwegebau in Hessen abzubauen. Zugleich fordert er Nachbesserungen, damit die neuen Regelungen tatsächlich zu schnelleren Verfahren führen.

Besonders positiv bewertet der ADFC Hessen, dass Radwege erstmals in einem Gesetz in Deutschland ausdrücklich als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden sollen. Damit würde ihre Bedeutung für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz auch gesetzlich deutlich gemacht.

„Über 88 Prozent der Landesstraßen und 92 Prozent der Kreisstraßen in Hessen haben keinen straßenbegleitenden Radweg. Wer möchte, dass Menschen auch außerhalb der Städte sicher und komfortabel Rad fahren können, muss den Ausbau deutlich beschleunigen. Dass die Landesregierung dafür die gesetzlichen Voraussetzungen verbessern will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Ansgar Hegerfeld, Landesvorsitzender des ADFC Hessen.

Bestehende Hürden entfernen, neue vermeiden!

Bei der konkreten Ausgestaltung sieht der ADFC Hessen allerdings noch Verbesserungsbedarf. So sollten Radwege an bestehenden Straßen grundsätzlich ohne aufwendige Planfeststellungsverfahren gebaut werden können. Auch bei Umweltprüfungen und den Abstandsregeln entlang von Straßen muss sichergestellt werden, dass sie den Radwegebau nicht unnötig erschweren. Insbesondere der Bau eigenständiger Radwege und die Nutzung bestehender Wirtschaftswege für den Radverkehr dürfen nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden ausgebremst werden.

„Es wäre widersprüchlich, wenn einerseits das überragende öffentliche Interesse am Radwegebau festgestellt, ihre Planung andererseits aber durch unnötige Hürden erschwert wird. Das Gesetz kann wegweisend sein, wenn jetzt wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Wir erwarten, dass der Entwurf im weiteren Verfahren so verbessert wird, dass die angestrebte Beschleunigung auch in der Praxis ankommt“, betont Helga Hofmann, stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC Hessen.

Kritisch sieht der Verband außerdem, dass auch Ortsumgehungen als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden sollen. Sie binden erhebliche Personal- und Finanzmittel, die dann für dringend benötigte Straßensanierungen und den Ausbau von Radwegen fehlen.

Mehr Tempo braucht auch mehr Ressourcen

Gesetzliche Erleichterungen allein reichen nicht aus. Damit Radwege schneller geplant und gebaut werden können, braucht Hessen ausreichend Personal und Geld. Zudem muss die Unterstützung der Kommunen beim  Ausbau ihrer Radwegenetze weiter gestärkt werden.

„Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Landesregierung bislang keinen einzigen Euro für Radwege bereitgestellt. Das ist völlig unverständlich und dringend zu korrigieren. Mit zusätzlichen Mitteln und der vorgesehenen Planungsbeschleunigung muss jetzt der Ausbau-Turbo für Radwege gestartet werden“, fordert Helga Hofmann.

Der ADFC Hessen wird sich bei der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag für die genannten Verbesserungen einsetzen.