Mit einem Misthaufen hat ein vom hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) initiiertes Bündnis aus den hessischen Verbänden des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Bundesverbands WindEnergie (BWE), des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Hessen-Thüringen heute gegen die Klimapolitik der Landesregierung protestiert. Die Aktion stellt den politischen Versäumnissen konkrete Vorschläge gegenüber, wie Hessen den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen, wirtschaftliche Chancen nutzen und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern kann. Denn der politische Misthaufen wächst dort, wo Klimaschutz ausgebremst und die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende liegen gelassen werden.

Gabriela Terhorst , Vorstandsmitglied des BUND Hessen: „Wir rufen die politischen Entscheider*innen dazu auf, Kommunen und Bürgerenergie endlich stärker zu unterstützen. Auch die für eine qualifizierte Beratung so wichtige Landesenergieagentur muss finanziell gestärkt werden, statt kaputtgespart.“

Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wer den Klimawandel nicht konsequent bekämpft, gefährdet Wirtschaft, Beschäftigung und natürliche Lebensgrundlagen. Um es auf den Punkt zu bringen: There are no jobs on a dead planet – Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze. Daher ist eine gezielte Klimapolitik, die Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in Verbindung mit Guter Arbeit und Qualifizierung vorantreibt, unerlässlich.“

Katharina Prenzel, Leitung Geschäftsstelle BWE Hessen: „Dass erneuerbare Energien bereits mehr als die Hälfte des in Hessen produzierten Stroms liefern, zeigt das enorme Potenzial. Die Windenergie ist dabei das Fundament. Wer den Ausbau jetzt blockiert, gefährdet Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Wir brauchen keine Bremser, sondern eine Landesregierung, die die Energiewende endlich mit Tempo vorantreibt.“

Das Bündnis kritisiert unter anderem die geplante Abschwächung des Hessischen Klimagesetzes, Kürzungen bei der Landesenergieagentur und unzureichende Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Es fordert die Landesregierung auf, verlässliche Bedingungen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu schaffen, die Landesenergieagentur ausreichend zu finanzieren und Kommunen sowie Energiegenossenschaften stärker zu unterstützen. Zudem spricht es sich für den Erhalt des wissenschaftlichen Klimabeirats und verbindlicher Klimaschutzziele aus. Anlass der Kritik ist unter anderem der Entwurf zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes.

Denn Klimaschutz ist aus Sicht des Bündnisses auch ein wirtschaftspolitischer Faktor, weit über die Energiebranche hinaus. Investitionen in erneuerbare Energien, energetische Sanierung und moderne Infrastruktur schaffen Aufträge für Unternehmen und Handwerksbetriebe und können die regionale Wertschöpfung stärken. Eine effizientere Energienutzung kann zudem Betriebskosten senken. Das Bündnis fordert die Landesregierung deshalb auf, Klimaschutz als festen Bestandteil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik zu behandeln.