Fahrrad-Demo auf der Autobahn © ADFC Hessen
Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsrecht auf der A5
Das Raddemo-Bündnis sieht sich in seiner Auffassung vom Demonstrationsrecht gegenüber Autobahn GmbH und Polizei bestätigt.
Mit seiner Entscheidung am gestrigen Spätnachmittag hat das Frankfurter Verwaltungsgericht die Route der Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A5 am 29.9. über einen Abschnitt der A5 zugelassen. Dem Eilantrag des Demonstrationsbündnisses vom vergangenen Donnerstag gegen das Verbot der Versammlungsbehörde wurde somit entsprochen. Die Versammlungsbehörde, Autobahn GmbH und Polizei hatten Sicherheitsbedenken ins Feld geführt.
Hans Christoph Stoodt von der BI „Es ist zu laut!“ kommentiert: „Unsere Raddemo gegen den Ausbau der A5 wird wie geplant stattfinden. Wir sehen uns durch dieses Urteil in unserer Auffassung des Demonstrationsrechts voll und ganz bestätigt. Unsere Mobilisierung läuft auf Hochtouren und es gibt viel Empörung über die Autobahn-Pläne von Landes- und Bundesregierung. Mit tausenden Radfahrenden werden wir am Sonntag Druck auf Wiesbaden und Berlin machen!“
Alexis Passadakis von Attac Frankfurt ergänzt: „Ob immer wieder Baustellen oder Bauerndemos: bereits in der Vergangenheit hat es zahlreiche Sperrungen von Autobahnen gegeben. Natürlich sind die Autobahn GmbH und die Polizei in der Lage, Autobahnen sicher zu sperren – das ist ihr Alltagsgeschäft. Trotzdem werden immer wieder Sicherheitsbedenken aufgeworfen und das Demonstrationsrecht muss vor Gericht erstritten werden. So schon bei der großen Raddemo für eine Verkehrswende in Hessen 2022 nach Wiesbaden und diesmal wieder. Das ist ein Unding!“
Kerstin Kreß vom KoalaKollektiv abschließend: „Die A5 ist ein Tatort der Klimakrise. Die Auswirkungen des Klimakollaps sind bereits jetzt brutale Realität. Deshalb ist es legitim, dort zu protestieren und eine ökologische und soziale Mobilitätswende zu fordern.“
Das Bündnis „Stopp A5-Ausbau“
Der Aufruf zur Fahrraddemo am 29.09. wird von über 60 Unterstützern getragen, wie Verkehrs-und Umweltverbänden, Klimagerechtigkeitsgruppen und Bürgerinitiativen. Alle Unterzeichnendenkönnen auf der Website eingesehen werden:
Zeitplan der Demo am 29.9.2024
Route : https://umap.openstreetmap.fr/de/map/a5-demo-2992024_1105477
- 14 Uhr: Auftaktkundgebung am Mainkai, Frankfurt a.M.
- 15.10 Uhr: Zwischenkundgebung am Schwanheimer Ufer, an der Autobahn-Auffahrt
- Niederrad (Fahrtrichtung Norden)
- ca. 15.30 Uhr: Auffahrt auf die A5 in Richtung Norden
- ca. 16 Uhr: Abschlusskundgebung am Campus Bockenheim
