ADFC Hessen: Nachrichten
30.01.2012
Mittel für Radwege an Bundesstraßen
im Investitionsrahmenplan 2011-2015
Der ADFC Hessen setzt sich beim Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch dafür ein, die Mittel für Radwege an Bundesstraßen nicht zu verringern, sondern sie zu erhöhen. Die Radwege sind oftmals in einem schlechten Zustand, weil die Wegoberfläche nicht erneuert wird. Ebenso fehlen an vielen Radwegen sichere Querungs- bzw. Einfädelungsmöglichkeiten an Einmündungen, wie sie die Straßenverkehrsordnung seit 2009 vorschreibt. Aufgrund der Kürzungen des Bundesetats seit 2010 wurden sie bis heute an den meisten hessischen Radwegen nicht geschaffen. Die weiteren Kürzungen haben somit auch deutliche negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Das Bundesverkehrsministerium legte am 15. Dezember 2011 seinen Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vor. Im Kapitel 7.5 heißt es darin zu Investitionen in Radwege an Bundesverkehrswegen:
"Der Bund investiert auch in eine adäquate Infrastruktur für den Radverkehr an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen. Seit 1981 finanziert er den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes. Im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans sind der Erhalt und der Bau von Radwegen an Bundesstraßen wichtige Maßnahmen der Radverkehrsförderung. Im Bundeshaushalt 2011 stehen dafür 80 Mio. € zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Erhaltungsaufwendungen zu verstärken, sind im Bundeshaushalt 2012 zunächst 60 Mio. € vorgesehen. Wie bei der übrigen Verkehrsinfrastruktur nehmen auch beim Radverkehr die Erhaltungsaufgaben eine zunehmend größere Rolle ein."
Die Aussage im letzten Satz ist zwar richtig. Sie erklärt aber nicht, wie eine Kürzung von 100 Mio. € im Jahr 2010 auf 60 Mio. € für 2012 dazu beitragen soll, Radwege an Bundesstraßen zu erhalten und für den Radverkehr wichtige Investitionen zu fördern. Die Kürzung auf 60 Mio. € ist auch nicht nur vorläufig ("zunächst"), sondern für das Haushaltsjahr 2012 endgültig beschlossen.
Das Land Hessen erhielt 2011 Bundesmittel in Höhe von rd. 10,5 Mio. € für Radwege an Bundesstraßen. 2010 waren es noch genau 12.938.375,52 €. Eine Aufstockung des Bundesetats auf 100 Mio. € ließe rd. 25 Prozent mehr erwarten, weil diese Zuteilung auf einem Etat von insgesamt 80 Mio. € beruhte.
Die Bundesländer haben Gelegenheit, zum Entwurf des Investitionsrahmenplans Stellung zu nehmen.
Insbesondere im Hinblick auf die uns zuversichtlich stimmende Ankündigung des Verkehrsministers Posch bei der Fahrradkommunalkonferenz am 9. November 2011 in Kassel, den Radverkehrsanteil in Hessen bis zum Jahre 2020 von derzeit sieben auf 20 Prozent erhöhen zu wollen, erwarten wir, dass sich der Minister dafür einsetzt, dass die Haushaltsmittel des Bundes für Radwege an Bundesstraßen ab 2013 wieder auf mindestens 100 Mio. € im Jahr aufgestockt werden. Diesen Umfang hatte der Haushaltsposten bis zum Jahr 2010. Wir erwarten auch, dass der Minister jene Maßnahmen benennt, mit deren Hilfe der Radverkehrsanteil mehr als verdoppelt werden soll.
Besonderen Handlungsbedarf für Investitionen sieht der ADFC Hessen für Radwege an stark befahrenen Bundesstraßen außerorts. Oftmals fehlen an diesen Strecken attraktive Angebote für Radfahrer. Die Radwege sind oftmals in einem schlechten Zustand, weil die Wegoberfläche nicht erneuert wird.
Ebenso fehlen an vielen Radwegen sichere Querungsmöglichkeiten an Einmündungen. Der ADFC Hessen weist insbesondere darauf hin, dass die vom Bundesverkehrsministerium herausgegebene Straßenverkehrsordnung seit 2009 vorschreibt, dass zu Beginn und Ende von Radwegen, sichere Querungs- bzw. Einfädelungsmöglichkeiten zu bauen sind. Aufgrund der Kürzungen des Bundesetats seit 2010 wurden diese jedoch bis heute an den meisten hessischen Radwegen nicht geschaffen. Die weiteren Kürzungen haben somit auch deutliche negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, weil sicherheitsfördernde Umbauten unterbleiben.
